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VERTRAGSARZTRECHT
LSG Baden-Württemberg: Scheinselbständigkeit – Ein Gesellschafter einer Gemeinschaftspraxis kann abhängig beschäftigt sein

Neu in die Gemeinschaftspraxis eintretende Gesellschafter wachsen oftmals erst schrittweise in die volle Gesellschafter- stellung hinein. Dies äußert sich z.B. in einer eingeschränkten Gewinn- und Verlustbeteiligung. Die rechtliche Grenze derartiger Abreden bildete § 32 Abs. 2 S. 1 Ärzte-ZV, wonach der Arzt (weiterhin) „in freier Praxis“ tätig sein muss, um als Gesell- schafter angesehen werden zu können. In einer aktuellen Ent- scheidung urteilte das LSG Baden-Württemberg jedoch nicht nur, dass in derartigen Fallkonstellationen die strengeren Vorgaben des § 7 Abs. 1 SGB IV zu beachten sind, um den betreffenden Arzt tatsächlich als selbstständig tätigen Gesellschafter und nicht als abhängig Beschäftigten einstufen zu können, sondern auch, dass die sozial-versicherungsrechtliche Statusbeurteilung unab- hängig von einer Bewertung nach § 32 Abs. 2 S. 1 Ärzte-ZV zu erfolgen hat.
VERTRAGSARZTRECHT
Hess. Landessozialgericht: Ein medizinisches Versorgungszentrum
(MVZ) kann Gründer eines MVZ sein

Mit Urteil vom 30.11.2016 (Az.: L 4 KA 20/14) hat das Hessische LSG entschieden, dass zugelassene MVZ weitere MVZ gründen können. Diese Rechtsprechung eröffnet zahlreiche Optionen nicht nur für die MVZs selbst, sondern auch für die Vertragsärzte.
VERTRAGSARZTRECHT
Bundesverfassungsgericht: Drei-Monats-Frist für Aufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit ist verfassungswidrig

In der Praxis stellt sich gelegentlich das Problem, dass nach dem Beschluss des Zulassungsausschusses unerwartete bzw. nicht steuerbare Ereignisse eintreten, welche der Aufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit entgegenstehen. Die Gründe sind vielfältig und liegen oftmals im tatsächlichen Bereich (z.B. das Auftreten einer Krankheit, Verzögerungen bei der Fertigstellung oder Anmietung der Praxisräumlichkeiten, Schwierigkeiten bei der Nachbesetzung einer vakanten Arztstelle, etc.). Das BSG hatte in einer Entscheidung den Entzug der Zulassung wegen Verstoßes gegen § 19 Abs. 3 Ärzte-ZV bestätigt, da die vertragsärztliche Tätigkeit nicht binnen drei Monaten aufgenommen worden sei (Urt. v. 13.5.2015, Az.: B 6 KA 25/14 R). Der Verfassungsbeschwerde gab das BVerfG (Beschl. v. 26.9.2016, Az.: 1 BvR 1326/15) teilweise statt und erklärte § 19 Abs. 3 Ärzte-ZV für verfassungswidrig, da die Norm die Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) des Zulassungsinhabers verletzt.

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Radiologie & Recht aktuell


Die Rechtsanwälte Wigge und
die DRG begrüßen Sie herzlich auf "Radiologie und Recht"

Die Anwendung von Röntgenstrahlung am Menschen in der Heilkunde war schon immer von einer Vielzahl rechtlicher Vorgaben abhängig, die aus unterschiedlichen Rechtsbereichen herrühren. Aufgrund der zunehmenden Verrechtlichung der radiologischen Tätigkeit hat die Deutsche Röntgengesellschaft bereits im Jahr 2003 in den DRG-Mitteilungen in der im Thieme-Verlag erscheinenden Zeitschrift RöFo (Fortschritte auf dem Gebiet der Röntgenstrahlen und der bildgebenden Verfahren) die Rubrik "Radiologie & Recht" eingeführt, in der Justitiar der DRG, Herr Prof. Wigge, monatlich einen Beitrag zu aktuellen radiologischen Themen oder gerichtlichen Entscheidungen veröffentlicht hat.

Mittlerweile ist über die mehr als 10 Jahre andauernde Tradition von "Radiologie & Recht" ein umfangreiches Archiv aus Beiträgen entstanden, welches den interessierten Radiologen nun im Rahmen dieser Onlinepräsenz zur Nutzung zur Verfügung gestellt wird und monatlich durch aktuelle Publikationen ergänzt wird. Wir hoffen, Ihnen bei rechtlichen Fragen, die die Radiologie betreffen, durch dieses Archiv eine Hilfe an die Hand geben zu können, möchten aber betonen, dass die getroffenen Aussagen in ihrem jeweiligen zeitlichen Kontext gelesen werden müssen, in dem sie entstanden sind und eine persönliche Rechtsberatung im Einzelfall nicht ersetzen können.

Für Fragen und Anregungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Dr. Stefan Lohwasser
Geschäftsführer der Deutschen Röntgengesellschaft

Prof. Dr. Peter Wigge
Justitiar der Deutschen Röntgengesellschaft